Wählen im Schatten der Krise
Propaganda und Wirklichkeit im
Europawahlkampf
von Joachim Bartz, Reinhard Laska und Tonja Pölitz
Ein Gewinner der Europawahlen steht heute schon fest – die Alternative für Deutschland (AfD) wird nach einer aktuellen ZDF-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen mit voraussichtlich sechs Prozent in das Europaparlament einziehen. Die Partei der Euroskeptiker profitiert vom schönfärbenden Wahlkampf der etablierten Parteien. Die machen um die gravierenden wirtschaftlichen Probleme der Eurozone einen großen Bogen.
Beispiel Griechenland: über 300 Milliarden Euro Schulden. Die jüngst platzierte Anleihe von drei Milliarden wird von den Ratingagenturen als Ramsch bewertet. Doch davon ist im Wahlkampf keine Rede. Beispiel Spanien: Angeblich hat sich die Lage entspannt. Tatsächlich befindet sich die Arbeitslosigkeit bei fast fünf Millionen Erwerbslosen, landesweit werden Immobilien teilweise mit Rabatten von mehr als 70 Prozent verramscht. Beispiel Bankenunion: Angeblich wird in Zukunft der Steuerzahler bei Bankenpleiten nicht mehr herangezogen. Falsch, sagen Experten und Ratingagenturen.
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