Dienstag, 22. April 2014

DIE POLITIKER SPIELEN MIT UNS KATZ UND MAUS







DIE POLITIKER SPIELEN MIT UNS KATZ UND MAUS


Die Schwarz-rote Regierung unter Angela „Mutti“ Merkel betreibt inzwischen unverhohlen eine äußerst fragwürdige Guerilla-Politik durch „die Hintertür“ via Brüssel und weigert sich beharrlich, uns die Wahrheit zu sagen. Ziel ist es, mit fein kalkulierten Lügen den erklärten Willen von zumindest großen Teilen der Bevölkerung zu unterlaufen und schließlich endgültig zu brechen. 
Selbst die eindeutige Ablehnung des neoliberalen Globalisierungswahns unter besonderer Berücksichtigung der US-Interessen wird ignoriert, ausgesessen und totgeredet. 
Schließlich und endlich, nachdem die berechtigte Empörung einigermaßen abgeklungen ist, taucht das alles wieder unter anderem Namen und möglichst so verklausuliert, dass niemand mehr den Schwindel bemerkt, im Brüsseler oder im Berliner Parlament (notfalls kurz nach Mitternacht oder während eines Fußballspiels) wieder auf.

Letztes Beispiel: Die Zulassung von Genmais durch die EU wurde durch die Stimmenthaltung Deutschlands billigend in Kauf genommen; man will TTIP durchsetzen um jeden Preis nach dem Motto: Gentechnik gibt es ja bereits im Tierfutter und in Lebensmitteln (ohne jede Kennzeichnungspflicht), jetzt ist der Anbau von Genmais freigegeben, da kann man den Rest des Freihandelselends auch noch mitnehmen. 
Sollte TTIP wirklich (vorläufig) verhindert werden, bleibt immer noch CETA (Kanada), denn dadurch haben sämtliche US-Konzerne über ihre Niederlassungen dort ja eh schon Zugriff auf den europäischen Markt, aber leider wir nicht auf dem US-amerikanischen, denn dazu müsste ja TTIP unterzeichnet werden. 
Viele wissen gar nichts von den Geheimverhandlungen mit Kanada, denn die EU-Kommission unter Barroso sorgt dafür, dass von den seit Monaten andauernden Verhandlungen (fast) nichts nach außen dringt.
ACTA verschwand nach einem Proteststurm eiligst schnell wieder in der Schublade, allerdings nur, bis sich die Aufregung gelegt hatte. Ganze Passagen davon tauchen plötzlich in CETA wieder auf: „Kritische Elemente des zu Recht abgelehnten ACTA-Abkommens sollen nun durch die CETA-Hintertür Wirklichkeit werden“, so der unabhängige EU-Abgeordnete Ehrenhauser. 
Man darf davon ausgehen, dass auch TTIP entsprechende Passagen enthalten wird. Wen interessiert hier schon der erklärte Wählerwille, der durch solche Verträge ad absurdum geführt wird. Frei nach Merkel macht man einfach „weiter so!“, bis der Bürger irgendwann entnervt das Handtuch wirft: „Hat doch eh keinen Sinn!“

Im Zuge der Finanzkrise wurde uns hoch und heilig versprochen, endlich die Banken zu regulieren und dem Casino-Kapitalismus sowie den Steueroasen den Kampf anzusagen. 
Nun wissen wir ja seit geraumer Zeit, was von solchen Zusicherungen zu halten ist, aber das man sich schlicht weigert, das Thema überhaupt in Angriff zu nehmen, ist schon ziemlich unverfroren. Im Gegenteil, die EZB pumpt weiter unbegrenzt Geld in den Markt und kauft weiter ungehemmt Schrottpapiere von Pleitestaaten. Von Schäuble selbst stammte der Vorschlag, den IWF zur Querfinanzierung der Schuldenstaaten einzuspannen. 
Die FAZ schrieb dazu: „Dieses Manöver sollte man ihnen nicht durchgehen lassen. Euro-Notenbanken dürfen Staaten auch nicht über eine IWF-Briefkastenfirma finanzieren. Wenn der IWF mehr Mittel für Kredite bekommen soll, muss sein Kapital ordentlich erhöht werden, damit alle Mitglieder des Fonds, nicht vornehmlich die Bundesbank, für Milliardenkredite haften. Bevor auf krummen Wegen die deutschen Gold- und Währungsreserven verloren gehen, sollte sich die Bundesbank vom Bundestag hierfür ermächtigen lassen.“
Dass hier EU-Verträge gebrochen werden, interessiert anscheinend niemanden. Zu den sowieso schon verwässerten Plänen der EU-Kommission meine der Grüne Sven Giegold nur lapidar: "Das Ergebnis ist, die Europäische Kommission folgt jetzt nicht ihrer eingesetzten Expertengruppe, sondern den Lobbyisten." 
Lieber genehmigt man sich Zugriff auf unsere Sparkonten zur Bekämpfung zukünftiger und in Folge des Nicht-Handelns der Politiker auch absehbarer Krisen, die wir nicht verschuldet haben. Wir dürfen uns von „Mutti“ verschaukeln lassen: „Die Sparkonten sind sicher!“ – Eine glatte Lüge. Richtig ist, dass die Geier bereits über unseren Sparguthaben kreisen.
Besonders beliebt in der deutschen Politik: der Versuchsballon. Irgendein bedeutungsloser Hinterbänkler oder Profil-Neurotiker wirft ein kontroverses, oft auch fragwürdiges Thema in den Raum, in der Hoffnung auf irgendeine Resonanz. Gespannt warten alle auf die Reaktion der Medien und darauf, ob mit dem Widerstand der Bürger zu rechnen ist. 
Meist lösen solche „Vorschläge“ aber helle Empörung aus und verschwinden ebenso schnell wieder in der Versenkung, wie sie aufgetaucht sind. „Einzelmeinung“ oder „falscher Zeitpunkt“ heißt es dann, um den Volkszorn zu besänftigen. Wehe aber, wenn es wider Erwarten ruhig bleibt, oder nur wenig Gegenwind aufkommt. 
Dann kann man sicher sein, dass aus der einen oder anderen Schublade bald ein entsprechend formulierter Gesetzestext hervorgezaubert wird. Ansonsten „arbeitet“ man einfach noch ein wenig dran wie derzeit beim Armutsbericht, denn „bei uns gibt es keine Armut!“ Oder?

Dieses ewige Katz-und-Maus-Spiel der Politiker mit den Bürgern bewirkt zweierlei: auf der einen Seite können die Politiker weiterhin ihre neoliberale, von Lobbyinteressen getriebene Politik fortsetzen; auf der anderen Seite erlahmt langsam aber sicher durch diese hinterlistige Strategie der Widerstand in der Bevölkerung. 
Man nimmt das alles irgendwann entmutigt zur Kenntnis. Steigende Energiepreise und Mieten, Gentechnik durch die Hintertür, Geheimverträge mit Konzernen, Verkauf von Gemeineigentum an die Heuschrecken, Kommission statt Mindestlohn, Altersarmut oder Pflegenotstand, egal, Merkel wird's schon richten – im Sinne der Konzerne und der (klein)bürgerlichen Besitzstandswahrer dieser Republik. Langsam aber sicher fallen wir ins 18. Jahrhundert zurück, in eine Art Neo-Feudalismus unter der Herrschaft der Konzerne und ihrer Berliner Statthalter.
Das schlimme daran ist, dass diese Art von Politik nur funktioniert, solange die meisten denken „lass mich doch damit zufrieden, ich will meine Ruhe haben“, es ist diese schweigende Mehrheit und eine mächtige, reiche Minderheit, die es aus Eigennutz oder Gleichgültigkeit tolerieren, wenn zusehends Bürgerrechte eingeschränkt werden – Motto: „wer nichts zu verbergen hat…“ – 
Rechte, für die unsere Väter und Großväter gekämpft haben, werden für eine perverse „Geiz ist Geil“-Philosophie und Gewinnmaximierung um jeden Preis geopfert. Natürlich ist das alles „alternativlos“, wie uns Angela Merkel immer wieder einhämmert, „alle müssen Opfer bringen“.
Nur die Politiker nicht, und auch nicht die Banken, die Reichen und die Besitzenden, für die ist immer genug Geld da, ob vom Steuerzahler oder kleinen Sparer, der ungefragt für deren Schulden haften muss. Gespart wird dafür bei der Rente und bei den Hilfsbedürftigen, die haben ja keine mächtige Lobby, die ihre Interessen publikumswirksam über die gleichgeschalteten Medien verbreiten kann. 
Die wichtigen Themen überlassen wir Pseudo-Polit-Talkshows , in denen die von uns bestens alimentierten Politik-Darsteller ungestraft ihre Sprechblasen entleeren dürfen. Thema erledigt.

von Peter Wassmann